Abstimmungsparolen der SP Toggenburg für den 19. Mai 2019

Der Vorstand der SP Toggenburg hat für beide eidgenössischen Vorlagen vom 19. Mai einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Die Anpassung des Waffengesetzes erhöht die Sicherheit von Bevölkerung und Polizei und erleichtert die Rückverfolgung auch von einzelnen Bestandteilen halbautomatischer Waffen. Ausserdem hätte eine Ablehnung den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum zur Folge.

Die AHV-Steuervorlage stärkt die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz ohne Erhöhung des Rentenalters oder Rentensenkungen. Ohne die geplanten Massnahmen wird der AHV-Fonds in den kommenden Jahren eine immer schlechtere Deckung ausweisen. Mit der geplanten Steuervorlage werden die geächteten Steuerprivilegien von internationalen Grosskonzernen abgeschafft. Ausserdem wird eine Grundlage geschaffen, dass die Kantone ihre Steuersysteme entsprechend anpassen können.

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